Namen und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Name der verantwortlichen Stelle: Postbeamtenkrankenkasse
Vorsitzender des Vorstands: Klaus Victor
Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Sascha Rosewig
Anschrift der verantwortlichen Stelle: Nauheimer Straße 98, 70372 Stuttgart
Aufsicht: Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, Friesdorfer Str. 123, 53175 Bonn
Die Postbeamtenkrankenkasse ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung
An wen können Sie sich wenden?
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Hinweise zum Thema Datenschutz bei der Postbeamtenkrankenkasse haben, so wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten:
Herr Stefan Eronen
Nauheimer Straße 98
70372 Stuttgart
datenschutz@pbeakk.de
Sie können sich auch jederzeit an die für die Postbeamtenkrankenkasse zuständige Datenschutzaufsicht wenden:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
www.bfdi.bund.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Postbeamtenkrankenkasse gewährt ihren Mitgliedern nach Maßgabe ihrer Satzung Leistungen im Krankheits- und Geburtsfällen. Sie berechnet und zahlt für ihre Mitglieder Beihilfen nach der Bundesbeihilfeverordnung sowie des § 26d BAPostG und führt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für ihre Mitglieder die private Pflegepflichtversicherung nach dem Pflege-Versicherungsgesetz durch. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungen erfolgt auf Grundlagen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben a, b bzw. c der Datenschutz-Grundverordnung, der §§ 22, 23, 25 bis 28 Bundesdatenschutzgesetz sowie des § 108 Bundesbeamtengesetz.
Kategorien der zu verarbeitenden Daten
Die Postbeamtenkrankenkasse verarbeitet personenbezogene Daten, soweit die Kenntnis dieser Daten nach den Bestimmungen der Beihilfevorschriften und der genehmigten Satzung und damit der Erfüllung ihres Gesamtauftrags nach § 26d BAPostG erforderlich ist.
Die von der Postbeamtenkrankenkasse verarbeiteten personenbezogenen Daten beziehen sich auf die Personengruppen, Mitglieder, versicherte Personen (Angehörige der Mitglieder), Beihilfeberechtigte und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen, Beschäftigte sowie personenbestimmbare Dienstleister und Bewerber. Folgende Daten verarbeitet die Postbeamtenkrankenkasse:
- Daten zur Person, sogenannte Stammdaten: wie z.B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum
- Daten zur Mitgliedschaft und Mitversicherung: z. B. Wegfall von Kindern im Familienzuschlag, Beginn einer Zusatzversicherung, Eintritt in den Ruhestand
- Daten zur Beitragszahlung: z. B. IBAN, BIC, Beitragshöhe, Guthaben und Rückstände
- Daten zu Leistungen: z. B. Datum der Krankenhausaufnahme und -entlassung, genehmigte Hilfsmittel, Daten zu diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG)
- Daten zur Pflegepflichtversicherung: z. B. Pflegegrad nach Feststellung, Daten zur Pflegeperson, Daten zum Wohnumfeld
Die Postbeamtenkrankenkasse verarbeitet personenbezogene Daten ausdrücklich nicht zur Profilbildung und ausdrücklich nicht für Werbung bzw. zu Werbezwecken. Adresshandel oder andere Formen des Direktmarketings lehnt die Postbeamtenkrankenkasse entschieden ab.
Personenbezogene Daten können abweichend vom Erhebungszweck zur Verfolgung rechtlicher Interessen verarbeitet werden, insbesondere, wenn derlei Daten in einem Zusammenhang mit einem Angriff auf die IT-Strukturen der Postbeamtenkrankenkasse stehen.
Datenübermittlung an Dritte
Eine Datenübermittlung an dritte Empfänger wird nur vorgenommen, wenn eine gesetzliche Übermittlungsgrundlage oder eine Übermittlungsgrundlage nach einer anderen Rechtsvorschrift besteht. Die Prüfung der Zulässigkeit einer Übermittlung erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes oder anderer einschlägiger Spezialvorschriften zum Datenschutz. Kategorien von Empfängern können in Einzelfällen sein: Postnachfolgeunternehmen, Versorgungsverwaltung, Geldinstitute, Meldeämter, Gerichte, Botschaften, Leistungserbringer.
Die Postbeamtenkrankenkasse übermittelt keine personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an internationale Organisationen und lässt in keinem Drittland bzw. durch keine internationale Organisation personenbezogene Daten verarbeiten. Drittstaaten sind Staaten, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören.
Dauer der Speicherungen personenbezogener Daten
Die Aufbewahrungsfristen orientieren sich an den gesetzlichen Vorgaben und betragen für das Leistungswesen, das Mitgliedschaftswesen, den Regress sowie die Buchhaltung (Krankenversicherung) sechs Jahre. Die Aufbewahrungsfristen für Aufwendungsbelege der Beihilfe betragen sieben Monate, für Unterlagen der Beihilfe (Beihilfeantrag und Beihilfebescheid) fünf Jahre und für zahlungsbegründende Unterlagen sechs Jahre. Sind gesetzliche Vorgaben nicht anwendbar, erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten nach den betrieblichen Belangen unter dem Aspekt der Nachprüfbarkeit der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsvorfallbearbeitung und der Datenverarbeitung, wie auch unter der Berücksichtigung des Grundsatzes des Wegfalls der Erforderlichkeit.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich (Beihilfe) und vertraglich (Krankenversicherung) vorgeschrieben bzw. vereinbart.
Mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens werden die der Postbeamtenkrankenkasse vorgelegten Rechnungsbelege maschinell, das heißt regelbasiert geprüft. Das Verfahren bietet die Möglichkeit der maschinellen Rechnungsprüfung auf Basis der hinterlegten Gebührenverzeichnisse und den darauf aufbauenden Erstattungsregeln.
Den nachfolgend beschriebenen Verarbeitungen für das Vitamin-Gewinnspiel, für den Versand des Magazins Vitamin sowie der nach freiwilliger Zusendung gespeicherten personenbezogenen Daten über die Homepages der Postbeamtenkrankenkasse, insbesondere im Zusammenhang mit „Teilen Sie Ihre Perspektiven“ bzw. „Geben Sie Ihr Feedback“, kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen für die Zukunft – gesendet per Mail an datenschutz@pbeakk.de - widersprochen werden. Für das Vitamin-Gewinnspiel der Postbeamtenkrankenkasse gilt: Damit der verloste Preis dem Gewinner zugesandt werden kann, ist die Speicherung des Vor- und Nachnamens, der postalischen Anschrift beziehungsweise der E-Mail-Anschrift erforderlich. Die Postbeamtenkrankenkasse speichert dies jedoch nur zum Zwecke der Verlosung und löscht die Daten vollständig nach der Verlosung. Wird dieser Verarbeitungsform vor der Verlosung widersprochen, so kann nicht an der Verlosung teilgenommen werden. Für die Zusendung des Magazins Vitamin pflegt die Postbeamtenkrankenkasse eine Datenbank mit den Namen, Vornamen und Anschriften, dem Alter sowie dem Geschlecht der Bezugsberechtigten. Versendet die Postbeamtenkrankenkasse mit dem Magazin Vitamin Beileger, so übermittelt sie dem Dienstleister für den Druck und den Versand ergänzend auch Daten zum Alter sowie zum Geschlecht des Empfängers, sofern der Beileger alters- bzw. geschlechtsspezifische Themen beinhaltet. Nach jedem Versand wird die Datenbank gelöscht und für den neuen Versand aktualisiert.
Freiwillig, über die Homepages der Postbeamtenkrankenkasse zugesandten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit „Teilen Sie Ihre Perspektiven“ bzw. „Geben Sie Ihr Feedback“, werden ausschließlich zu Zwecken der Entwicklung neuer Kundenservices verarbeitet und gelöscht, sobald der Zweck der Verarbeitung weggefallen ist.
Eingereichte Einwilligungserklärungen können jederzeit widerrufen werden.
Datenerhebung
Personenbezogene Daten, die die Postbeamtenkrankenkasse für die ihr zugewiesenen Aufgaben benötigt, werden für gewöhnlich über Formulare erhoben. Darüber hinaus erhebt die Postbeamtenkrankenkasse personenbezogene Daten zu den genannten Zwecken, sobald Unterlagen, Dokumente, Schriftstücke eingereicht werden. Bei fehlender oder mangelhafter Mitwirkung kann die Postbeamtenkrankenkasse die Leistungen nicht oder nur eingeschränkt gewähren.
Recht auf Auskunft
Nach Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung steht Ihnen ein Auskunftsrecht zu. Dieses umfasst die Auskunft darüber, ob über die antragstellende Person personenbezogene Daten verarbeitet werden. Darüber hinaus kann Auskunft darüber verlangt werden, welche personenbezogenen Daten die Postbeamtenkrankenkasse über die antragstellende Person verarbeitet.
Recht auf Löschung von Daten
Nach Artikel 17 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung sind personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen auf Verlangen der betroffenen Person zu löschen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
- die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Zweckerreichung entfallen ist,
- eine Einwilligung zur Datenverarbeitung durch die betroffene Person widerrufen wurde und es anderweitig keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gibt,
- die betroffene Person Widerspruch nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung gegen die Verarbeitung einlegt hat, keine vorrangigen Gründe für die Verarbeitung vorliegen und eine erfolgte Interessensabwägung zu Gunsten der Löschung besteht,
- die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Recht auf Berichtigung von Daten
Das Recht auf Berichtigung aus Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung umfasst einen Anspruch der betroffenen Person, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Betroffene haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem für die Verarbeitung Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie haben das Recht, diese Daten einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen ohne Behinderung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem die Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. Dieses Recht soll dann bestehen, wenn eine automatisierte Datenverarbeitung zur Durchführung eines Vertrags erfolgte oder auf einer Einwilligung basierte. Dieser Anspruch aus Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet darüber hinaus auch das Recht zu erwirken, dass die Daten direkt von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Weitere Betroffenenrechte
Mit dem Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung) können Betroffene beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erreichen, dass ihre personenbezogenen Daten gesperrt und somit nicht weiterverarbeitet werden. So kann die Sperrung für die Dauer der Aufklärung verlangt werden, wenn z.B. die Richtigkeit der gespeicherten personenbezogenen Daten bestritten wird. Betroffene haben gemäß Artikel 21 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Artikel 6 Absatz 1 lit e) oder f) Datenschutz-Grundverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen. Artikel 6 Absatz 1 lit f) Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich dabei jedoch auf Vorgehensweisen („Profiling“ und „Direktwerbung“), die die Postbeamtenkrankenkasse ausdrücklich nicht praktiziert. Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu sein, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Artikel 22 Datenschutz-Grundverordnung).
Bedingungen zur Inanspruchnahme der Rechte sind in den genannten Artikeln beschrieben.
Eingereichte Einwilligungserklärungen können jederzeit widerrufen werden.
Diese Rechte gelten uneingeschränkt für Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte der Postbeamtenkrankenkasse in ihrer Rolle als versicherte Personen bzw. als Beschäftigte bzw. ehemals Beschäftigte (Beschäftigtendatenschutz).
Datenerhebung und Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten
Die Postbeamtenkrankenkasse erhebt personenbezogene Daten, die sie benötigt, um Leistungsberechtigte bestimmen und die richtige Leistung der richtigen Person zuordnen zu können. Die Erhebung der Daten erfolgt in der Regel über Formulare/Anträge. Darüber hinaus erhebt die Postbeamtenkrankenkasse personenbezogene Daten zu den genannten Zwecken, sobald ihr Unterlagen, Dokumente, Schriftstücke zugesandt werden, die für z. B. die Mitgliedschafts- und Leistungsbearbeitung erforderlich sind. Dies können unter anderem Bescheinigungen sein, die z.B. eine Familienmitversicherung ermöglichen oder Rechnungsbelege, die die Grundlage für Erstattungen bilden.
Bei fehlender oder mangelhafter Mitwirkung kann die Postbeamtenkrankenkasse die Leistungen nicht oder nur eingeschränkt gewähren, da ihr damit die Erfüllung ihrer Aufgaben erschwert oder unmöglich gemacht wird.
Eine Datenübermittlung an dritte Empfänger wird nur vorgenommen, wenn eine gesetzliche Übermittlungsgrundlage oder eine Übermittlungsgrundlage nach einer anderen Rechtsvorschrift besteht. Die Prüfung der Zulässigkeit einer Übermittlung erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes oder anderer einschlägiger Spezialvorschriften zum Datenschutz. Kategorien von Empfängern können in Einzelfällen sein: Postnachfolgeunternehmen, Versorgungsverwaltung, Geldinstitute, Meldeämter, Gerichte, Ermittlungsbehörden, Botschaften, Leistungserbringer.
Nutzung der App PBeaKKDirekt
Rechtliches, Nutzungsbedingungen und Datenschutz zur App PBeaKKDirekt finden Sie unter Rechtliches App.
Weitere Informationen
Weitere Informationen, insbesondere zur Nutzung der Internetseiten der Postbeamtenkrankenkasse, sind in der entsprechenden Kategorie veröffentlicht.